Die Rechtsfigur des "vorverfassungsmäßigen Gesamtbildes" fand vor allem in Bezug auf Stellung und Aufgaben der (alten) Deutschen Bundesbank als "Währungs- und Notenbank" des Bundes Verwendung. Sie ist jedoch zumindest mißverständlich, fügt sich nicht in den Kanon der üblichen Auslegungsmethoden ein und sollte generell vermieden werden
Welche Ansprüche aus einer (fehlerhaften) öffentlichen Vergabe resultieren können und auf welchem Ve...
Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts will in die Geschäftsordnung eine einheitliche Sperrfrist f...
Der bundesstaatliche Finanzausgleich dient dem Ziel, Bund und Länder aufgabenangemessen mit Finanzmi...
Die Rechtsfigur des "vorverfassungsmäßigen Gesamtbildes" fand vor allem in Bezug auf Stellung und Au...
Die Deutsche Bundesbank ist die erste Währungs- und Notenbank, die in einer deutschen Verfassung, de...
Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrec...
Der Kommentar zielt darauf ab, im Hinblick auf zwei wichtige nationale währungsgesetzliche Vorschrif...
Für von der deutschen Umsatzsteuer befreite Finanzdienstleistungen ist der Vorsteuerabzug grundsätzl...
Mit Urteil vom 22.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Vermerke im Abiturzeugnis da...
Die Ernennung der Leitung der Deutschen Bundesbank durch den Bundespräsidenten fügte - und fügt - si...
Bildungschancen differieren zwischen den deutschen Bundesländern, und damit unterscheiden sich auch ...
Abschiebungen sind in aller Munde. Rechtlich wie politisch brisant sind dabei vor allem Abschiebunge...
Die gegenwärtigen Krisen zwingen Wohlfahrtsverbände zu etwas, was in den vermeintlich guten Zeiten o...
"Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so um...
Zeichnet sich ein eleganter Weg zur Beilegung des grundrechtlichen Dauerstreits um die deutsche Vorr...
Welche Ansprüche aus einer (fehlerhaften) öffentlichen Vergabe resultieren können und auf welchem Ve...
Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts will in die Geschäftsordnung eine einheitliche Sperrfrist f...
Der bundesstaatliche Finanzausgleich dient dem Ziel, Bund und Länder aufgabenangemessen mit Finanzmi...
Die Rechtsfigur des "vorverfassungsmäßigen Gesamtbildes" fand vor allem in Bezug auf Stellung und Au...
Die Deutsche Bundesbank ist die erste Währungs- und Notenbank, die in einer deutschen Verfassung, de...
Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrec...
Der Kommentar zielt darauf ab, im Hinblick auf zwei wichtige nationale währungsgesetzliche Vorschrif...
Für von der deutschen Umsatzsteuer befreite Finanzdienstleistungen ist der Vorsteuerabzug grundsätzl...
Mit Urteil vom 22.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Vermerke im Abiturzeugnis da...
Die Ernennung der Leitung der Deutschen Bundesbank durch den Bundespräsidenten fügte - und fügt - si...
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Abschiebungen sind in aller Munde. Rechtlich wie politisch brisant sind dabei vor allem Abschiebunge...
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"Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so um...
Zeichnet sich ein eleganter Weg zur Beilegung des grundrechtlichen Dauerstreits um die deutsche Vorr...
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